1. Februar: Aktionstag gegen Gesinnungsprüfung

Freitag, 28. Januar 2011
"Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!"

Verbände und Initiativen rufen zu einem bundesweiten "Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!" auf. Protestiert wird gegen eine Klausel, mit der das Bundesfamilienministerium geförderte Projekte gegen Rechts zwingt, Partner auszuspähen.

Per Email, Fax oder Facebook-Posting sollen möglichst viele Menschen am Dienstag, den 1. Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder auffordern, die seit dem 1. Januar wirksame Klausel zurückzunehmen. Informationen und Vorlagen für Protestbriefe bietet die Kampagne auf einem Blog und bei Facebook.

Bundesfamilienministerium will Gesinnungstests

Wer 2011 Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" erhalten will, muss - so will es das Familienministerium - eine sogenannte "Demokratieerklärung gegen Extremismus" unterschreiben. Mit der Bekenntnisformel verpflichten sich die Vereine, sämtliche Partner auf deren Verfassungstreue zu durchleuchten. Bei Zweifeln - etwa ob das Familienministerium einzelne Politikerinnen und Politikern der LINKEN für extremistisch hält oder nicht - sollen die Initiativen sich an Verfassungsschutzbehörden oder Schröders Ministerium wenden, heißt es in einer vierseitigen Erläuterung zur Formel. Und: Vereinen, die nicht unterschreiben, wird die Förderung gestrichen.

Land Berlin will keine Gesinnungstests

Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, das Kulturbüro Sachsen, die Opferperspektive Brandenburg und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin haben die wichtigsten sechs Kritikpunkte aus politischer Sicht zusammengefasst. Der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die "Demokratieerklärung" weitgehend gegen das Grundgesetz verstößt. Etliche Vereine, die seit vielen Jahren wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten, haben angekündigt, die Erklärung zu verweigern.

Mit Berlin hat gestern das erste Bundesland Widerspruch gegen die geforderte Erklärung eingelegt. Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) kritisierte, dass Initiativen vor die Wahl gestellt würden, Aufgaben des Verfassungsschutzes zu übernehmen oder ihre Arbeit einstellen zu müssen. Dabei sollte "der Einsatz für demokratische Werte gewürdigt und nicht behindert werden", so die Senatorin.

SPD, Grüne und Linke wollen keine Gesinnungstests

Die kritische Haltung der LINKEN wird auch von Grünen und SPD geteilt. Die beiden Bundestagsfraktionen wollen unter der Überschrift "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern" einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen. In einer Erklärung dazu kritisierte die SPD-Fraktion, die Klausel bewirke ein "Klima des Misstrauens und der Denunziation", das der Demokratie abträglich sei.