Freitag, 16. April 2010
Zwei Wochen vor dem 1. Mai rufen weitere Berliner Prominente dazu auf, sich aktiv und friedlich den geplanten Neonazi-Demonstrationen entgegenzustellen. Die Staatsanwaltschaft sieht im Aufruf zu Sitzblockaden keine Straftat.
"Diese Stadt ist unsere Stadt" heißt es in der Erklärung des Berliner Ratschlags für Demokratie, und: "Wir Berlinerinnen und Berliner werden Rechtsextremisten die Straßen Berlins nicht überlassen." Unterzeichnet haben unter anderen Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der evangelische Bischof Markus Dröge, der katholische Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind.
Ob der Aufruf zu "friedlichen und aktiven Protesten" eine Unterstützung der ebenfalls von zahlreichen Prominenten angekündigten Sitzblockaden am 1. Mai darstellt, bleibt offen. Einige Unterzeichnende, wie der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), rufen jedenfalls dazu auf, sich an den Sitzblockaden des Bündnisses "1. Mai- Nazifrei" zu beteiligen.
Eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft hat gegenüber der taz klargestellt, dass der Aufruf zur Sitzblockade keine Straftat darstelle. Der Berliner Innensenator Körting bestätigte mit den Worten "Gesicht zeigen ist in Ordnung“, dass der Aufruf nicht verfolgt wird.
Die Rechtsauffassung der Justiz und Politik in Berlin unterscheidet sich damit von jener in Dresden. Ein nahezu wortgleicher Aufruf zu Sitzblockaden gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer am 14. Februar in Dresden hatte ein Ermittlungsverfahren der dortigen Staatsanwaltschaft ausgelöst, in dessen Verlauf die Zentrale der Linkspartei in Dresden durchsucht und Plakate beschlagnahmt wurden. Etwa 12.000 Menschen trotzten den Verboten stellten sich den Neonazis erfolgreich in den Weg. Gegen einige sächsische Politikerinnen und Politiker der Linken wird nun wegen Beteiligung an der Blockade ermittelt.