"Der Staat muss ein klares Signal senden"

Mittwoch, 27. November 2013

Interview mit dem Politikwissenschaftler Dr. Christoph Kopke vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum über Verbote extrem rechter Gruppierungen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Verbot der sogenannten Widerstandsbewegung in Südbrandenburg bestätigt. Wie bewerten Sie das Urteil?

Das Urteil bestätigt, dass das Land das Verbot hier sorgfältig begründet hat. Generell belegt die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht auch, dass solche Verbote extrem rechter Gruppierungen keine staatlichen Willkürmaßnahmen darstellen. Auch wenn die rechte Szene es gerne anders darstellt: Es gibt in der Bundesrepublik keine pauschale oder willkürliche politische Verfolgung der extremen Rechten.

Das Gericht hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei dem als Netzwerk organisierten Neonazis überhaupt um einen Verein handelt. Ist das Vereinsgesetz geeignet, um gegen solche modern agierenden Gruppierungen vorzugehen?

Es hat sich in diesem Verbotsverfahren wieder gezeigt, dass auch in einer Organisationsstruktur, die kein herkömmlicher Verein ist, von einem gemeinschaftlichen Agieren auszugehen ist. Das hat man in anderen Verbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften bereits gerichtlich festgestellt. Das heißt, das Vereinsgesetz kann trotz struktureller Veränderungen in der rechten Szene weiterhin gesetzeskonform angewendet werden.

Brandenburg ist bundesweit bekannt dafür, mit dem Vereinsgesetz gegen rechte Gruppen vorzugehen. Sehen Sie diesen Kurs bestätigt?

Nach den ersten Äußerungen sieht sich die Politik in diesem Kurs bestätigt, ja. Brandenburg hat schon in den 1990er Jahren von dem Instrument des Vereinsverbots Gebrauch gemacht und von den ostdeutschen Bundesländern die meisten solcher Verbote erlassen.

Kritiker befürchten, dass die rechte Szene durch Verbote in den Untergrund gedrängt und wird und eine Radikalisierung eintreten könnte. Wie sehen Sie das?

Grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass sich einzelne Gruppierungen oder Personen nach Verboten radikalisieren, aber bisher haben wir dafür keine stichhaltigen Beweise. Im Gegenteil konnten wir in der Vergangenheit bei Gruppen und Einzelpersonen Radikalisierungsprozesse ausmachen, obwohl staatliche Repression vollständig fehlte. Wenn man die Auswirkungen bisheriger Verbote betrachtet, ist es eher so, dass ein Teil dieser Personen sich von der politischen Arbeit zurückgezogen hat, ein anderer Teil sich anderen Organisationen, der NPD etwa, angeschlossen hat. Bei den Lausitzer Neonazis muss man berücksichtigen, dass diese ja bereits vor dem Verbot klandestin organisiert waren. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie ihre Aktivitäten nun einstellen werden, da muss man jetzt genau hinschauen.

Verbote sind also ein probates Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Im Rahmen einer Gesamtstrategie können Vereinsverbote einen wichtigen Beitrag zur Zurückdrängung der extremen Rechten leisten. Wenn Gruppierungen offen den Nationalsozialismus propagieren und zu Rassismus aufstacheln, wenn aus der Gruppierung oder aus ihrem Umfeld heraus Straf- und Gewalttaten begangen werden, dann müssen die Spielräume eingeschränkt werden. Da muss der Staat handeln und damit auch ein klares Signal an die Bevölkerung senden.

Dr. Christoph Kopke ist Politikwissenschaftler und forscht am Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien über Rechtsextremismus. Gemeinsam mit Prof. Fabian Virchow (FH Düsseldorf) und Dr. Gideon Botsch (MMZ Potsdam) untersuchte er die Verbotspraxis gegen die Vereine der extremen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Forschungsergebnisse erscheinen voraussichtlich im kommenden Jahr unter dem Titel "Verbote extrem rechter Parteien und Organisationen. Staatliche Verbotspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 'wehrhafter Demokratie' und symbolischer Politik 1950-2012" beim VS-Verlag Wiesbaden.