Freitag, 12. Februar 2010
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden gestattet. Die Stadt will den Neonazis als Sammelpunkt den Bahnhof Neustadt zuweisen, um Rechtsextreme und Protestdemonstrationen durch die Elbe zu trennen.
Das Oberverwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde der Stadt Dresden gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Stadt hatte ursprünglich die rechtsextreme Demonstration auf eine stationäre Kundgebung beschränken wollen.
Für Empörung sorgt nun nicht allein der Versuch, die angekündigten Proteste in Sicht- und Hörweite der Neonazis zu unterbinden. Der als Aufmarschort gehandelte Platz vor den Neustädter Bahnhof liegt dazu noch in unmittelbarer Nähe des linksalternativen Viertels Neustadt.
Das Bündnis Dresden Nazifrei! ruft dazu auf, den Platz vor dem Bahnhof Neustadt zu besetzen. Rund um den Neustädter Bahnhof hat das Bündnis sechs Kundgebungen angemeldet, bei der ab 9:00 Uhr unter anderem Vorstandsmitglieder von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen sprechen werden. Das Bündnis will ein eventuelles Verbot dieser Kundgebungen nicht akzeptieren. Der Treffpunkt für Brandenburginnen und Brandenburger ist die von den sächsischen Grünen angemeldete Kundgebung auf dem Albertplatz.
Neonazi-Kundgebung am Ort der Deportation?
Der Güterbahnhof Neustadt ist der Ort, von dem aus die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden in die Todeslager deportierten. Am 27. Januar 2001 hatte der damalige Bürgermeister an diesem Ort eine Gedenktafel eingeweiht, auf der es heißt:
"Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager".
In einer ebenfalls gestern verbreiteten Stellungnahme erklärte das Auschwitzkomitee seine Unterstützung für die Bündnisse No pasaran ("Sie kommen nicht durch") und Dresden Nazifrei, weil sich diese den Neonazis entschlossen entgegenstellten. Notfalls müsse mit den Mitteln zivilen Ungehorsams gegen Nazidemos vorgegangen werden, so das Komitee.