"Geringe Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen"

Montag, 15. September 2014
Anti-Nazi-Kit

Bei einer Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg zieht auch diesmal die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem Ergebnis von 2,2 Prozent nicht in den Landtag ein. Mit einem Stimmenanteil von 12,2 Prozent schafft die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in den Landtag.

Geringe Wahlbeteiligung stärkt den rechtspopulistischen Rand

Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch schätzt den Rückgang der Wahlbeteiligung von 67 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2009 auf nunmehr 47,9 Prozent als bedenklich ein: „Die geringe Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen für die Demokratie, denn sie macht deutlich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abgewendet haben. Dadurch erhalten rechtspopulistische Parteien wie die AfD eine Bedeutung, die die Größe ihrer Anhängerschaft bei Weitem übersteigt.“

Zivilgesellschaftliche Proteste und Aufklärung schwächen NPD

Die NPD erhielt in Brandenburg mit 2,2 Prozent weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014, wo die Partei jeweils noch 2,6 Prozent der Zweitstimmen bekam. Das höchste Ergebnis erzielte die extrem rechte Partei in den Wahlkreisen Oder-Spree III und  Oberspreewald-Lausitz I mit 4,1 Prozent der Stimmen.
Für die NPD hat es sich deutlich gezeigt, dass weder ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch ihre menschenverachtende Propaganda außerhalb ihrer Stammwählerschaft wählbar erscheinen.
Einen wesentlichen Anteil an der Wahlniederlage der NPD dürften die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure und die Kampagnen wie „Schöner leben ohne Nazis“ gehabt haben. Mit aktuellen Informationen auf einer Facebook-Seite, Plakaten und einem so genannten Anti-Nazi-Kit hatte „Schöner leben ohne Nazis“ viele, vor allem junge Menschen im ganzen Land erreicht.
Thomas Wisch bedankt sich bei allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich  erfolgreich dem Wahlkampf der NPD entgegengestellt haben.

Es braucht eine wachsame Zivilgesellschaft

Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist mit 12,2 Prozent, trotz der Rechtsaußen-Vergangenheit einiger ihrer Mitglieder, erstmalig in den brandenburgischen Landtag eingezogen. Höchstwerte über 20 Prozent erreichte die AfD im Landkreis Oder-Spree II und in Frankfurt (Oder). Die AfD setzte im Wahlkampf auf Themen wie die Grenzkriminalität und die Kritik am Bau neuer Flüchtlingsheime und an der Zuwanderung.
Der Theologe und Vorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg Thomas Wisch ruft die Zivilgesellschaft auf, die Äußerungen und die parlamentarische Arbeit der Vertreter der AfD kritisch zu verfolgen und fremdenfeindlichen und rassistischen Entwicklungen entgegenzutreten.