Donnerstag, 22. April 2010
Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zog gestern in Potsdam eine positive Bilanz des Engagements gegen rechts. Von der Landesregierung fordert das Netzwerk die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Die Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche, die dem Aktionsbündnis seit 2008 vorsitzt, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten den RAA-Geschäftsführer Alfred Roos und den Sozialarbeiter Frank Vulpius vom Landesjugendring. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Michael Richter-Kempin vom Bündnis gegen Rechts aus Falkensee, Martin Beck von der Opferperspektive, Andreas Gerlach (Landessportbund) und Ilka Gelhaar-Heider (Flüchtlingsrat) an.
In ihrem Rückblick unterstrich Heilgard Asmus das Erstarken des bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg. Als größten Erfolg wertete die Vorsitzende die Wahlniederlage von NPD und DVU im vergangenen Herbst: "Dass wir heute einen Landtag ohne Rechtsextreme haben, ist das Ergebnis der Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und Demonstrationen überall im Land“. Zehn Bürgerinitiativen sind dem Aktionsbündnis seit 2008 beigetreten. Als neue Mitglieder kamen gestern das Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel und das Bündnis gegen Rechts aus Königs Wusterhausen hinzu.
Das Aktionsbündnis will weiterhin die offensive Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Auftritten der extremen Rechten suchen. So verabredeten Bürgerinitiativen und Netzwerke aus dem Osten und Süden Brandenburgs gestern, die Proteste gegen bevorstehende rechtsextreme Demonstrationen überregional zu koordinieren.
Verstärkt wollen die Initiativen und Verbände künftig nach Strategien suchen, wie die Zusammenarbeit mit Asylsuchenden verbessert und wie Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten thematisiert werden können. Von der Landesregierung forderte das Aktionsbündnis in der Abschlusserklärung des Plenums konsequente Verbesserungen der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge:
"Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs aufzuheben. Wir fordern dazu auf, schnell die rechtlichen Grundlagen für die Entkriminalisierung von Berlin-Besuchen und den Transit durch die Bundeshauptstadt zu schaffen. Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle, auch geduldete Flüchtlinge. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Bis zum Inkrafttreten der landesweiten Änderungen fordern wir eine Aussetzung der Strafverfolgung für Residenzpflichtverstöße."