Mit dem Aktionsbündnis nach Dresden

Freitag, 12. Februar 2010
Demonstration in Dresden 14.2.2009

UPDATE 12.02. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens wollen tausende Rechtsextreme durch Dresden marschieren. Das Aktionsbündnis beteiligt sich an den Protesten. Wir fahren am Samstag, den 13. Februar mit zwei Reisebussen gemeinsam nach Dresden.

Anreise und Rückreise

Die Abfahrt erfolgt pünktlich um 7:00 Uhr vom Potsdamer Hautbahnhof mit Stationen in Königs Wusterhausen und Cottbus. Genaue Informationen zu den Zusteigepunkten und dem Tagesablauf erhalten Angemeldete per Email. Wohin die Busse in Dresden fahren, wird erst im Bus bekannt gegeben. Wir streben an, in die Nähe des Postplatzes in der Dresdner Innenstadt zu gelangen, wo um 11:30 das erste Friedensgebet beginnt. Wir wollen auch ermöglichen, dass Kundgebungen des Bündnisses Dresden Nazifrei erreichbar sind. Die Rückreise soll ab 17:00 Uhr erfolgen. Der Abfahrtsort wird erst im Bus bekannt gegeben. Sie erhalten im Bus auch Stadtpläne mit allen Kundgebungen und aktuelle Informationen.

Verschiedene Protestaktionen

Es sind verschiedene Proteste geplant, über die detailliert auf den Webseiten der Veranstaltenden informiert wird.

Einen Aufruf zum Friedensgebet für alle Menschen guten Willens hat die Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens“, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Amadeu Antonio Stiftung und Kulturbüro Sachsen veröffentlicht. Die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Heilgard Asmus unterstützt diesen Aufruf. Das Friedensgebet beginnt ab 11:30 Uhr auf dem Postplatz in der Dresdener Innenstadt und soll dann zur Menschenkette rings um das Dresdener Rathaus hinführen.

Die Oberbürgermeisterin Dresdens Helma Orosz ruft mit „Erinnern und handeln. Für mein Dresden“ zu einer Menschenkette auf. Die Menschenkette beginnt mit einer Rede der Oberbürgermeisterin um 13 Uhr vor dem Rathaus. Nach bisheriger Planung ist dann folgender Verlauf geplant: Altmarkt – Seestraße – Dr.-Külz-Ring – St. Petersburger Straße – Synagoge.

Der Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ wird von über 600 Organisationen und über 2000 Personen unterstützt, darunter Musiker wie Bela B, die Toten Hosen, KIZ und Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, dem Oberbürgermeister von Jena. Auch Mitglieder des Brandenburgewr Aktionsbündnisses haben den Aufruf unterzeichnet. Es gibt sechs angemeldete Kundgebungen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt. Der Treffpunkt für Brandenburgerinnen und Brandenburger ist die Kundgebung am Albertplatz.

Was Sie mitnehmen sollten

Folgende Dinge sollten alle mitnehmen:

  • Personalausweis, gegebenenfalls Pass und Aufenthaltsberechtigung
  • Warme wetterfeste Kleidung
  • Proviant und Getränke
  • Handy
  • Gegebenenfalls: Dringend benötigte Medikamente
  • Stift und Papier

Nicht mitgenommen werden sollten Gegenstände, die Verletzungen verursachen können, wie Glasflaschen oder Taschenmesser.

Jene, die an den Blockaden des Aufmarsches teilnehmen wollen, sollten zusätzlich bedenken:

  • Sie benötigen eine gepolsterte Sitzunterlage ("Dresden Nazifrei" empfiehlt in Streifen geschnittene Isomatten).
  • Es ist schon vorgekommen, dass gegen friedliche Sitzblockaden Tränengas, Pfefferspray oder Wasserwerfer eingesetzt wurden. Daher kann dies nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie eine Sehhilfe benötigen, sollten Sie erwägen, statt Kontaktlinsen eine Brille zu tragen.
  • Die Staatsanwaltschaft Dresden und "Dresden Nazifrei" vertreten unterschiedliche Auffassungen bei der rechtlichen Bewertung einer Sitzblockade. Machen Sie sich mit diesen Auffassungen und den möglichen Konsequenzen für Sie vertraut (siehe unten).

Verbot der Neonazi-Demonstration aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die rechtsextremen Demonstration ist von 12.00 Uhr bis 17:00 Uhr genehmigt. Die Stadt Dresden will nun Neonazis und Protestierende durch die Elbe trennen. Während die Rechtsextremen durch das linksalternative Viertel Neustadt ziehen sollen, sollen Gegenveranstaltungen in der Innenstadt stattfinden. Was dies für die von Dresden Nazifrei rund um den Bahnhof Neustadt angemeldeten Kundgebungen bedeutet, ist zur Zeit unklar.

Staatsanwaltschaft Dresden gegen "Dresden Nazifrei"

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 1. Februar gegenüber der tageszeitung bekannt gegeben, dass die Verfolgungsmaßnahmen gegen Personen, die den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei" zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches verbreiten, ausgesetzt wurden. Zuvor waren in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden sowie in einem Antifa-Laden in Berlin tausende Plakate beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft hat auch eingeräumt, dass sie zu der Zensur der Internetseite dresden-nazifrei.de, die inzwischen unter dresden-nazifrei.com erreichbar ist, nicht befugt war. An der Auffassung, dass das Plakat mit dem Schriftzug "Gemeinsam blockieren" einen Aufruf zu Straftaten darstelle, hält die Dresdner Staatsanwaltschaft aber fest. Die Veranstalter von Dresden Nazifrei vertreten dagegen die Ansicht, bei der Blockade handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Beide Seiten berufen sich dabei auf die Rechtsprechung.

In unserem Dossier Ziviler Ungehorsam sind die widerstreitenden Auffassungen dargestellt. Dort werden auch die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer Teilnahme an den Blockaden erläutert.