Freitag, 2. Juli 2010
Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim steht offenbar vor einem Verbot. Die Polizei durchsuchte 20 Wohnungen und andere Objekte der Neonazi-Gruppe im Osten Brandenburgs sowie in Berlin.
Mehrere Stunden durchsuchten 130 Beamtinnen und Beamte seit dem frühen Morgen des 2. Juli die Wohnungen und Gartenlauben von mutmaßlichen Mitgliedern der Kameradschaft. Dabei wurden Mitgliedschaftsunterlagen und die Vereinskasse beschlagnahmt, die Polizei stellte zudem zahlreiche Messer, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke sicher.
Der Neonazi Robert G. aus Bad Freienwalde gilt als Anführer der Truppe, zu dessen engeren Kreis etwa 20 Personen gezählt werden. Bei Versammlungen und Demonstrationen nehmen bis zu 100 Anhängerinnen und Anhänger der vor allem in Märkisch-Oderland und Barnim aktiven Organisation teil. Die Satzung der Gruppe schreibt unter anderem die regelmäßige Teilnahme an sogenannten Kameradschaftsabenden vor, und verbietet die Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie das Begehen von Straftaten - "außer politische". Mitgliedern der Truppe werden 16 Delikte zur Last gelegt, darunter schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung.
Die vom Potsdamer Innenministerium angeordnete Polizeiaktion soll zusätzliche Beweise erbringen, um die 2007 gegründete Organisation nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. Der Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), Arne Feuring, sieht dafür eine "gute Chance".
Seit Ende Mai versucht die Kameradschaft, eine Serie von Demonstrationen durchzuführen, allerdings mit bislang geringem Erfolg. Zwei der bisher vier Aufmärsche scheiterten am Widerstand des Bündnisses Brandenburg Nazifrei, einen weiteren Termin sagten die Neonazis in Erwartung von Protestaktionen kurzfristig ab. Ob nun ein von der Kameradschaft geplanter Aufmarsch am 10. Juli in Manschnow im Küstriner Vorland von der Polizei untersagt wird, ist offen. Ob die Rechtsextremen kommen oder nicht: Brandenburg Nazifrei und das Bürgerbündnis Manschnow werden auf einem Bürgerfest und einer Kundgebung am kommenden Samstag protestieren - und wohl auch feiern.
Nach früheren Verboten rechtsextremer Kameradschaften in Brandenburg betätigten sich die Mitglieder in der NPD, die nun unter Umständen erneut Zulauf aus dem gewalttätigen Neonazi-Spektrum erhalten wird.