Brandenburg ohne Rassismus!

Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzt sich seit zwanzig Jahren für Menschenwürde und Demokratie als Fundament für ein friedliches Zusammenleben ein. Am 22. November 2013 haben die Abgeordneten des brandenburgischen Landtags einstimmig folgenden Satz beschlossen und als Artikel 7a in unserer Landesverfassung verankert:

„Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten ist dadurch ein für die Institutionen unseres Landes verbindliches Ziel. 2014 zog die „AfD – Alternative für Deutschland“ in den Landtag ein. Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei diskriminieren und beleidigen Menschen, vor allem aufgrund ihrer Meinung und ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung sowie demokratisch gewählte Verantwortungsträger. Die AfD duldet dies.

Das Aktionsbündnis lehnt es entschieden ab, wenn Menschen herabgewürdigt und damit aus der Gesellschaft ausgegrenzt oder zu Feindbildern gemacht werden sollen. Wir stellen uns gegen politische Aktivitäten, die – auch um Stimmen bei Wahlen zu gewinnen – Ablehnung und Hass schüren oder bestätigen und eine Stimmung schaffen, die zu Gewalttaten beiträgt. Meinungsvielfalt gehört zur Demokratie, Diskriminierung aber nicht. Wir diskutieren über politische Fragen – auf der Grundlage unserer Verfassung.

• Wir – Bürgerinitiativen, Verbände, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger – setzen uns gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterhin für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Toleranz in Brandenburg ein.
• Wir klären über demokratiefeindliche Ziele der AfD auf.
• Wir wenden uns gegen menschenverachtenden Rechtspopulismus.
• Wir erwarten von allen Parteien sachliche und faire Wahlkämpfe.
• Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich aktiv für das friedliche Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft einzusetzen – im Alltag und bei Wahlen.

Potsdam, den 30. März 2017 | Aktionsbündnis Brandenburg