Dienstag, 26. Januar 2010
Heinz-Joachim Lohmann im Gespräch
Der ehemalige Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Heinz-Joachim Lohmann, über Sinn und Unsinn von Blockaden und die Notwendigkeit von Absprachen mit der Versammlungsbehörde
Sie waren mehrfach beteiligt, als Demokratinnen und Demokraten Neonazi-Demonstrationen blockierten, zum Beispiel am Volkstrauertrag 2005 am Waldfriedhof in Halbe oder im September 2007 in Neuruppin. Wie bewerten sie diese Form des Protestes?
Lohmann: Rechtsextreme Demonstrationen sind Willensbekundungen gegen Demokratie und Freiheit, sie bestreiten die gleiche Würde aller Menschen, treten für Rassismus ein und verherrlichen die nationalsozialistische Vergangenheit. Gegenmaßnahmen haben zum Ziel zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Gedankengut ablehnt, sich keine Angst machen lässt von martialischem Auftreten und bereit ist, Widerstand zu leisten. Blockaden sind dazu ein Mittel, aber nicht der Zweck. Dieses Mittel kann nur angewandt werden in dem Bewusstsein, dass damit das sehr bedeutende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt wird. Die Anwendung dieses Mittels bedarf also eines sehr bedeutenden Zweckes.
Warum war es in Halbe 2005 so bedeutend zu verhindern, dass die Neonazis den Friedhof erreichen?
Lohmann: Die Blockade war deshalb notwendig, weil über Jahre hinweg an diesem bedeutenden Ort des Gedenkens an die Toten des Zweiten Weltkriegs Neonazidemonstrationen unbehelligt stattgefunden hatten. Endlich hatte die brandenburgische Zivilgesellschaft erkannt, dass weiteres Schweigen zu diesen Vorgängen stillschweigende Akzeptanz bedeutete. Nichtsdestotrotz befand sich das Versammlungsrecht auf der Seite der Rechten. Es konnte nur dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass sich genug Bürgerinnen und Bürger bereit fanden, durch eine Blockade die Demonstration zu verhindern. Die Versammlungsbehörde erkannte die Mehrheit an und ordnete keine Räumung an.
Zwei Jahre später haben Sie eine andere Haltung vertreten. Warum wollten Sie 2007 keine Blockade?
Lohmann: Im März 2007 war das Areal um den Waldfriedhof Halbe durch einen Bauzaun abgesperrt und der öffentlichen Nutzung für Demonstrationen entzogen. Unser Ziel bestand darin, die Neonazis am Bauzaun reden zu lassen, die Antifa wollte aber jegliche Bewegung der Neonazis Richtung Waldfriedhof verhindern. Hier stimmte ich einer Räumung durch Beendigung der von mir angemeldeten Demonstration zu, weil eine Verhinderung des Rechtsextremistenmarsches den Feinden der Demokratie die Möglichkeit eröffnet hätte, sich zu Märtyrern zu stilisieren. Nach der Räumung der wenigen Blockierenden endete die Neonazi-Demonstration im Regen und frustriert am Bauzaun.
Im gleichen Jahr haben Sie bei einer Blockade in Neuruppin dazu aufgerufen, die Straße freizugeben, was zu Unmut und Kritik führte.
Lohmann: In Neuruppin hatte ich den Auftrag, mit der Versammlungsbehörde über eine zeitweise Blockade zu verhandeln. Der Versammlungsleiter gestand 20 Minuten ab Aufstellung der Neonazis zur Demonstration zu. Daraus wurden dann eineinhalb Stunden Sitzblockade - eigentlich ein schöner Erfolg. Wenn ich mit der Versammlungsbehörde verhandele und die sich auf Zugeständnisse einlässt, dann bin ich in der Verantwortung, mich auch meinerseits um Einhaltung der Abmachungen zu bemühen. Der Gegner ist nicht die Versammlungsbehörde, deren Aufgabe es ist, das Demonstrationsrecht zu schützen, sondern die rechtsextreme Demonstration. Ohne gegenseitiges Vertrauen gibt es keine Absprachen mit der Versammlungsbehörde, die sich nur so lange auf Absprachen einlässt wie man ihr hinterher nicht Rechtsbruch nachsagen kann.
Das, was Sie über Halbe 2005 gesagt haben, könnte auch für Dresden 2010 gelten: Die Demonstration zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist der vielleicht größte Aufmarsch Rechtsextremer, auch hier werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Über eintausend Bürgerinnen und Bürger und viele Organisationen haben zu einer Blockade aufgerufen.
Lohmann: Auf keinen Fall stellen Blockaden die entschiedenste Form des Widerstandes gegen den Ungeist brauner Demonstrationen dar. Blockaden bergen immer die Gefahr in sich, statt der Rechtsextremisten die Polizisten in Gegner zu verwandeln. Das führt dann zu dem unangenehmen Nebeneffekt, dass die Öffentlichkeit nur noch die Auseinandersetzung mit den Ordnungskräften wahrnimmt und völlig aus dem Blick verliert, dass die eigentlichen Gegner die Rechtsextremisten sind. Ziel sollte nicht sein, den Rechtsextremisten ein Grundrecht zu verweigern, sondern ihnen durch kreative Aktionen die Lust am Demonstrieren zu nehmen. Die erschütternde Erinnerung an die Bombennacht von Dresden verbietet allerdings kreative Aktionen mit Spaßfaktor. Es dürfte jedoch nicht schwerfallen, die Verantwortung der nationalsozialistischen Politik für dieses Ereignis herauszugreifen und überall in der Stadt herauszustreichen: Die Verantwortlichen für die Verbrechen von Gestern drängen heute wieder an die Macht.
Heinz-Joachim Lohmann ist Superintendent des Kirchenkreises Wittstock und Mitglied des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus in Wittstock und Umgebung. Bis 2008 saß er dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Fragen stellten Anna Spangenberg und Jonas Frykman.