Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
Kritik an Polizeieinsatz
Ein Bericht schildert den Polizeieinsatz am 24. September in Neuruppin aus Sicht von Demonstrantinnen und Demonstranten. Über 300 Personen waren eingekesselt worden.
Nach einer detaillierten Darstellung des Demonstrationsgeschehens listet der Bericht eine ganze Reihe von Fragen auf, zu denen die Herausgeber, das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, von der Polizei und dem Innenministerium Aufklärung verlangen.
So wird unter anderem dargestellt, dass eine angemeldete Protestversammlung eingekesselt worden sei – nach Ansicht der Verfasser ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Auch monieren die Herausgeber, die Polizei hätte Bürgerinnen und Bürger festgehalten, die sich an dieser Versammlung gar nicht beteiligt hätten. Insgesamt äußern die beiden Aktionsbündnisse Zweifel daran, ob die Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten rechtmäßig waren.
Für den 31seitigen Bericht wurden Aussagen von 60 Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Diese hatten ihre Erlebnisse bei einer Veranstaltung in Neuruppin wenige Tage nach der Demo geschildert, viele wandten sich außerdem schriftlich an die Demonstrationsveranstalter.
Von 331 Personen hatte die Polizei Personalien aufgenommen, nachdem zuvor eine Sitzblockade auf der Strecke einer angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgelöst worden war. Diese stünden, so die Polizei, im Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Kritiker warfen der Polizei insbesondere vor, dass sie festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern stundenlang nicht erlaubt hätte, auf die Toilette zu gehen.
Morgen wird der umstrittene Einsatz im Innenausschuss des Potsdamer Landtages diskutiert. Dort wird eine Stellungnahme des Innenministers erwartet. Eingeladen sind auch Mitglieder von Neuruppin bleibt bunt, und Heilgard Asmus, die Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnisses.
