Was tun, wenn Rechtsextreme öffentliche Einrichtungen anmieten wollen?

Freitag, 15. Januar 2010

Besonders die NPD versucht oft, öffentliche Einrichtungen für ihre Veranstaltungen zu mieten. Für einen angemessenen Umgang mit Raumanfragen durch Rechtsextreme stehen Ihnen politische, rechtliche und administrative Maßnahmen zur Verfügung.

Wägen Sie die möglichen Folgen Ihrer Reaktion gut ab. Verhalten wie Nicht-Verhalten, Genehmigen wie Verweigern wirken sich auf die demokratische Kultur und die künftige Auseinandersetzung mit Rechtsextremen aus. Wenn öffentliche Einrichtungen zu politikfreien Räumen erklärt würden, dann würden auch demokratische Parteien und Vereine in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Rechtsextremen kann der öffentliche Raum kaum verboten werden. Es ist aber möglich und sinnvoll, die Nutzungsbedingungen so wenig attraktiv wie möglich zu gestalten und diese durchzusetzen.

Widmungen, Haus- und Benutzungsordnungen

Gestalten Sie die Rahmenbedingungen der öffentlichen Einrichtungen so, dass eine Abwehr von Anmietungsversuchen erleichtert wird. Wirksame Instrumente sind dazu Widmungen sowie Haus- und Benutzungsordnungen.

Mit Widmungen legen Sie fest, für welche Zwecke öffentliche Einrichtungen von Kommunen geschaffen wurden. Bestimmte Zwecke, wie zum Beispiel parteiorganisatorische, parteipolitische nicht-öffentliche Veranstaltungen können darin ausdrücklich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig können andere Zwecke, wie zum Beispiel überparteiliche, politisch-bildende öffentliche Veranstaltungen ausdrücklich eingeschlossen werden. Eine solche Zweckbestimmung ist für alle Veranstalterinnen und Veranstalter gültig.

Mit Haus- und Benutzungsordnungen können Sie rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder andere antidemokratische Äußerungen und Symbole in Ihrer Einrichtung untersagen. So können bestehende gesetzliche Bestimmungen zu verbotener rechtsextremer Symbolik und Propaganda erweitert werden. Solche Haus- und Benutzungsordnungen haben eine abschreckende Wirkung auf Rechtsextreme, wenn sie konsequent durchgesetzt werden.

Vermietungsbedingungen und Nutzungsverträge

Wenn die völlige Abwehr einer Raumanfrage Rechtsextremer scheitert, kann eine Ausdifferenzierung der Vermietungsbedingungen hilfreich sein.

Sie können Nutzungsverträge verwenden, die die Durchführung von Veranstaltungen mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder anderen antidemokratischen Inhalten untersagen. Dies sollte sowohl im Vertragszweck als auch durch die Benennung des Charakters der Veranstaltung vertraglich festgehalten werden. Bei Vertragsbruch kann eine sofortige Kündigung wirksam werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich der Vermieter vertraglich das Zugangsrecht während der Veranstaltung sichert.

Öffentlichkeit und Protest

Informieren Sie über geplante Parteitage, Veranstaltungen oder Aufmärsche von Rechtsextremen, damit sich gesellschaftliches Engagement entwickeln und Protest formieren kann. Kommunen können durch die Bereitstellung von Infrastruktur demokratischen Protest unterstützen und ein deutliches Signal gegen rechtsextreme Positionen setzen.

Erklären Sie, weshalb beispielsweise eine NPD-Veranstaltung keine Normalität darstellt und stellen Sie der Öffentlichkeit Ihren Umgang mit einer Raumanfrage dar. Eine restriktive Vergabepraxis für öffentlich-rechtliche Räume ist wirksamer, wenn das Handeln der Verwaltung durch Bürgerinnen und Bürgern öffentlich unterstützt wird.

Musterverträge und Beratungsangebote

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat in der 60-seitigen Handreichung "Handlungs-Räume" den Stand der Rechtssprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Bereich zusammengefasst. Das Heft enthält die wichtigsten Urteile sowie Praxisbeispiele und Musterverträge, die von Berliner Bezirken mit Erfolg verwendet werden.

Beratung bei der Abwehr rechtsextremer Raumanfragen können Brandenburger Verwaltungen bei Demos – Institut für Gemeinwesenberatung erhalten.

Dieser Beitrag entstand in Kooperation mit Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).