Diskussion: NSU-Komplex & rechter Terror. Ergebnisse und offene Fragen der parlamentarischen Aufarbeitung

20. Juni 2017
19:30 Uhr
Berlin, Pfefferberg Haus 13
Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin
Juni

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellt Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion. Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Terrorstrukturen.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und Katharina König-Preuss diskutieren mit Petra Pau über weiterhin offene Fragen der parlamentarischen und strafrechtlichen Aufarbeitung und geplante Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex und mit Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin im §129a-Prozess gegen die neonazistische Gruppe Freital, über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung der aktuellen Welle rechten Terrors.

Mit
Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München
Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag
Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin in aktuellen Rechtsterrorismusverfahren
Moderation: Heike Kleffner