BILANZ
Der Flüchtlingsrat, der Hennigsdorfer Ratschlag und United against Racism and Isolation kommentieren den Beschluss des Kreistages Oberhavel, der die Kreisverwaltung gestern aufforderte, Flüchtlingen künftig Bargeld statt Gutscheine auszuzahlen.
Neben den Flüchtlingen in der Sammelunterkunft Stolpe Süd, die durch ihre Weigerung, die Gutscheine anzunehmen, das Thema auf die politische Agenda setzten, haben die beiden Hennigsdorfer Initiativen und der brandenburgische Flüchtlingsrat in den vergangenen Wochen maßgeblich die Öffentlichkeit für die Lage der Flüchtlinge sensibilisiert. So wurde der politische Druck erzeugt, der nun in den Kreistagsbeschluss gemündet ist. Den drei Stellungnahmen ist die Freude über die Entscheidung und ein tiefes Misstrauen gegenüber der Kreisverwaltung gemeinsam.
Ein erster Erfolg
Die Initiative United against racism and Isolation (U.R.I.) aus Hennigsdorf würdigt den Beschluss des Kreistages als wichtiges Signal für die Flüchtlinge, die durch ihren Streik die Diskriminierung durch Gutscheine auf die politische Tagesordnung gesetzt haben:
"Diese Entscheidung war vor allem ein wichtiges Signal an alle, die seit Anfang Juni die Gutscheinausgabe boykottieren. Diese drastische Maßnahme hat den Diskussionsprozess über die vom Asylbewerberleistungsgesetz gedeckten Schikanen für Flüchtlinge beschleunigt und nun zu einem ersten politischen Erfolg gegen das Gutscheinsystem in Oberhavel geführt. Wir werden versuchen, in den kommenden Wochen den Druck auf die Kreisverwaltung weiter zu erhöhen. Wir vertrauen jedenfalls nicht darauf, dass wegen dieses Beschlusses eine Verwaltung zur Vernunft kommt, die es schafft, öffentlich politische Sympathie zu bekunden und sich trotzdem hinter einer vielfach widerlegten Rechtsauffassung zu verstecken und der es scheinbar auch nicht zu denken gibt, dass die Redebeiträge des Sozialdezernenten Michael Garske hauptsächlich von den NPD-Abgeordneten beklatscht wurden."
Freigewordene Gelder für Deutschkurse verwenden
Auch der Hennigsdorfer Ratschlag begrüßt die Entscheidung des Kreistages und schlägt der Kreisverwaltung vor, die Gelder, die im Haushalt des Kreises durch die Umstellung auf Bargeldleistungen eingespart werden können, für Deutschkurse für Flüchtlinge einzusetzen:
"Der Verwaltung sind jetzt alle Tore geöffnet, um den Ermessensspielraum für die Auszahlung von Bargeld zu nutzen. Ob sie dies tun wird, daran wird sich zeigen, welchen Wert die öffentlichen Verlautbarungen haben, nach denen Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel willkommen sind und ihnen die soziale Teilhabe ermöglicht werden soll. Neben den humanitären Gesichtspunkten, die eine Umstellung auf Bargeld schon längst überfällig machen, sind die hohen Verwaltungskosten ein objektiver Umstand, der gegen die Aufrechterhaltung des Gutscheinsystems spricht. Wir gehen davon aus, dass die jährlichen Kosten noch über 6.000,00 Euro liegen. Mit diesen Geldern könnten sinnvollere Dinge unternommen werden. So könnten etwa Deutschkurse für Flüchtlinge finanziert werden. Wir werden gemeinsam mit den Flüchtlingen die nächsten Schritte der Verwaltung genau beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren, ob von den zugesagten Einzelfallprüfungen und der Bargeldauszahlung Gebrauch gemacht wird."
Überhebliche Verwaltung
Für den Flüchtlingsrat Brandenburg steht das gute Ergebnis der Kreistagssitzung dem in der Debatte zutage getretenen Mangel an demokratischer politischer Kultur der Kreisverwaltung gegenüber.
"Das eine Auge lacht, das andere weint! Dass sich der Kreistag mit einer Stimme Mehrheit für die Bargeldzahlung ausgesprochen hat, ist ein knappes, aber gutes Ergebnis; vor allem, nachdem es so unsicher war, wie sich die SPD-Abgeordneten verhalten werden. Dass dieses Ergebnis nur durch die Stimmen der FDP-Fraktion zustande kam, bleibt für die Sozialdemokraten beschämend. Beschämend ist auch die Informationspolitik von Sozialdezernent Garske und Landrat Schröter. In der Kreistagssitzung wurde offenbar, dass der Brief aus dem Sozialministerium, in dem die Landesregierung ihre Rechtsauffassung darlegt, nicht an die Abgeordneten weitergeleitet wurde. Die Begründung von Herrn Schröter: Die Frage der Verwaltung sei gewesen, ob die Landesregierung die Kreisverwaltung anweisen wird, Bargeld zu zahlen. Weil sich nur ein Satz in dem zweiseitigen Brief unmittelbar auf diese Frage bezog (Eine Weisung wird nicht erteilt), habe man auch nur diesen Satz mitteilen müssen, und das sei geschehen. Man kann eine solche Informationspolitik ohne Überspitzung als manipulativ bezeichnen und das Interesse an demokratischer Entscheidungfindung infragestellen. Dem entspricht, dass Herr Garske in der Kreistagsssitzung schon ankündigte, dass der Beschluss darauf, wie die Verwaltung ihren Ermessensspielraum ausübt, keine Auswirkungen haben wird."