Betroffene haben Recht auf Information

Laut den Sicherheitsbehörden stammen die meisten Personen der Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, seit Jahren sammeln sie nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegnerinnen und Gegnern.

Seit Mitte Juni gelangen immer neue Informationen an die Öffentlichkeit: Die Gruppe habe versucht, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen; „Nordkreuz“ habe mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei rund 25.000 Namen recherchiert; auf diesen Listen fänden sich schwerpunktmäßig Engagierte aus Politik und Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch solche aus Perleberg und Pritzwalk in Brandenburg; die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kommission eingerichtet, um rechtsextreme Verbindungen in die Landespolizei zu untersuchen.

Das Brandenburger Innenministerium verneint der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge, dass die Gruppe „Nordkreuz“ in der Mark aktiv sei, denn es gebe derzeit „keine Anhaltspunkte für Tatverdächtige aus Brandenburg“. Betroffene Personen aus Brandenburg würden erst informiert, wenn ein „schädigendes Ereignis“ zu erwarteten sei. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundeskriminalamt dagegen inzwischen 29 Betroffene aus Politik und Zivilgesellschaft in Kenntnis gesetzt – während die dortigen Landesbehörden dies weiterhin unterlassen.

Wir, der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, halten die Existenz dieser Listen für eine ernstzunehmende Bedrohung. Es ist deshalb unabdingbar, dass die zuständigen Behörden alle Betroffenen unverzüglich informieren. Jede der 25.000 Personen hat das Recht zu erfahren, ob ihre Meldedaten per Polizeicomputer illegal recherchiert worden sind. Nach den jüngsten Gewalttaten und der Kritik an der Aufklärung der Taten des NSU sind Transparenz und Information nötig. Angesichts zunehmender Bedrohungen sollte das Land Brandenburg seinen Engagierten aus Politik und Zivilgesellschaft weiterhin den Rücken stärken und Unsicherheiten und Ängsten entschieden entgegentreten.

Der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, 9. Juli 2019