Handreichungen
zum Umgang mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Herausforderungen
Viele Engagierte in Brandenburg stehen in ihrer alltäglichen politischen Arbeit vor großen Herausforderungen: Rechtspopulist_innen und Rechtsextreme versuchen auf unterschiedliche Art und Weise, ihre politischen Gegner_innen – oder jene, die sie dazu auserkoren haben – zu verunsichern und einzuschüchtern. Welche Strategien stehen dahinter? Wo verlaufen rote Haltelinien? Mit wem sollten wir sprechen, wen sollten wir einladen und wen nicht? Um sich diesen Fragen zu nähern und demokratisches Handeln zu stärken, haben wir verschiedene Handreichungen erarbeitet, die in den nächsten Wochen und Monaten durch weitere Themen ergänzt werden sollen.
Herausforderungen in Kommunalparlamenten
In Brandenburgs Kommunalparlamenten sind inzwischen Hunderte Abgeordnete der AfD und vereinzelte Abgeordnete der NPD vertreten. Die Konfrontation mit rechtsextremen Äußerungen und Aktivitäten aus den Reihen dieser Abgeordneten ist für demokratische Mandatsträger_innen eine Herausforderung.
Neutralitätsgebot – wer muss neutral sein?
In der öffentlichen Auseinandersetzung taucht der Begriff der Neutralität in den letzten Jahren verstärkt auf. Unter anderem Lehrer_innen, Empfänger_innen staatlicher Förderung und sogar Kunst, Wissenschaft und Presse wird vorgeworfen, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.
Rechtsextreme auf dem Podium?
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind inzwischen in vielen Orten präsent. Ihre Mitglieder sitzen in Kreistagen und Kommunalparlamenten; im gesellschaftlichen Leben von Vereinen und Verbänden versuchen sie Fuß zu fassen.
Rechte Kampfbegriffe
„Unkontrollierte Masseneinwanderung“, „Klima-“ oder „Gender-Wahn“ – diese und andere Begriffe haben in den letzten Jahren Konjunktur. Es sind Kampfbegriffe, denn Rechtspopulist_innen und Rechtsextreme nutzen sie zur Skandalisierung und Stigmatisierung.
Parlamentarische Anfragen
Durch schriftliche oder mündliche Anfragen können Abgeordnete die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen.
Die eigene Vereinsarbeit schützen
Zunehmend versuchen rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen, gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vorzugehen. Sie tun dies politisch, aber versuchen auch juristisch, Trägervereine und Verbandsstrukturen anzugreifen.
